§ 14 Prüfstellen

Stand: 13.04.2025

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG%202025/14#abs-1 (1) Berechtigte Prüfstellen sind:

akkreditierte Prüfstellen nach der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungs-Durchführungsverordnung für die Prüfung von Emissionsberichten, Zuteilungsanträgen und Datenmitteilungen von Betreibern und Verantwortlichen und

akkreditierte Prüfstellen nach der EU-MRV-Seeverkehrsverordnung für die Prüfung von Überwachungsplänen, Emissionsberichten und aggregierten Daten auf Unternehmensebene von Schifffahrtsunternehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG%202025/14#abs-2 (2) Die Prüfstelle hat die zu prüfenden Unterlagen nach den entsprechenden Vorgaben der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungs-Durchführungsverordnung, der EU-Zuteilungs-Verordnung, der EU-MRV-Seeverkehrsverordnung sowie den nach § 28 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 1 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu prüfen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG%202025/14#abs-3 (3) Die Prüfstelle nimmt die ihr nach Absatz 2 zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 14 TEHG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BVerfG, 10.12.2009 – 1 BvR 3151/07Emissionshandel: Gerichtliche Kontrolldichte bei behördlichen Prognoseentscheidungen und Einfluss der Nichtigkeit einer Rechtsverordnung auf den Prognosespielraum Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 79
BVerfG, 13.03.2007 – 1 BvF 1/05Zum Prüfungsmaßstab für die innerstaatliche Umsetzung von Richtlinien des Gemeinschaftsrechts; hier: § 12 des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007Zitiert von 118
VG Berlin, 20.11.2018 – 10 K 265.18Zitiert von 2
FG Köln, 20.09.2016 – 8 K 1527/14
VG Neustadt an der Weinstraße, 04.11.2009 – 3 K 693/09.NW

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.